Verjährung nichtiger Vertrag

Zweitens wies das Gericht das Vorbringen der Versicherer zurück, die Verjährung sei nicht anwendbar. Die Versicherer machten geltend, dass das Gesetz nicht gelte, weil die Police bei der Gründung nichtig sei. Das Gericht wies dieses Argument zurück und stellte fest, dass die verjährte Sechsjährige verjährte für Betrugsfälle gelte. Ebenso wies das Gericht die Auffassung zurück, dass der Rechtsvorbehalt die Verjährungsfrist in Mitrecht gemacht habe. Nach Ansicht des Gerichts legten die Versicherer “keine Behörde vor, die davon ausgeht, dass die Verteidigung des Versicherten durch einen Versicherer mit der Prüfung der Gültigkeit seiner vertraglichen Verteidigungspflicht unvereinbar ist”. Eine Verjährung ist ein Gesetz, das eine bestimmte Frist festlegt, innerhalb derer eine Partei eine Klage einreichen muss (oder gegebenenfalls ein Schiedsverfahren). Wird die Klage nicht innerhalb der angegebenen Frist eingereicht, so ist sie ausgeschlossen. Jeder Staat hat Verjährungsgesetze, die verschiedene Situationen abdecken, und die Zeiträume unterscheiden sich in den einzelnen Staaten. In Illinois beispielsweise beträgt die Frist für die Einreichung einer Klage, die den Bau einschließlich des Entwurfs und der physischen Arbeit betrifft, derzeit vier Jahre ab dem Zeitpunkt der Abgrenzung der Klage. Die Zeit beginnt (anfällt), wenn die Partei weiß oder wissen sollte, dass sie beschädigt wurde.

Manchmal dauert es eine Weile, bis eine Aktion ansteht, weil die Partei nicht einmal weiß, dass etwas nicht stimmt. So kann beispielsweise ein Eigentümer eines neu gebauten Hauses drei Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten zunächst ein Dachleck entdecken. Seine Entdeckung des Lecks löst die Abgrenzung aus und beginnt die vierjährige Frist (in Illinois. Anders in anderen Staaten). Innerhalb der nächsten vier Jahre kann er untersuchen, ob das Leck durch fehlerhafte Verarbeitung oder schlechtes Design verursacht wird, und dann die entsprechende Partei verklagen. Das Gericht stellte dann klar: “Die Abgrenzungsbestimmung in der Vereinbarung ist trotz des Grundsatzes der Vertragsfreiheit, auf den sich der Kläger stützt, nicht durchsetzbar.” Die Parteien durften die Verjährungsfrist nicht verschieben und verletzten den Grundsatz, dass “New York keine Ermittlungsregel auf Verjährungsfristen von Vertragsklagen anwendet”. Das Gericht zitierte auch eine Entscheidung von Second Circuit in einem ähnlichen Fall, Deutsche Bank Natl. Trust Co. vs. Quicken Loans Inc., 810 F.3d 861, 863 (2d Cir. 2015), um seine Schlussfolgerung zu stützen.

… die Verjährungsfrist nicht für eine Klage gilt, mit der die Gültigkeit einer Trennungsvereinbarung als nichtig ab initio angefochten wird, ist unbegründet. Seit dem Obersten Gerichtshof direc…. David W. Teeter, Garden City, NY, für Beschwerdeführer. Plaine & Katz, LLP, Kew Gardens, N.Y. (Joshua R. Katz of counsel), für Befragte…. David W. Teeter, Garden City, NY, für Beschwerdeführer. Plaine & Katz, LLP, Kew Gardens, N.Y.

(Joshua R. Katz of counsel), für… eine Partei Verträge zu falschen Bedingungen und die andere Partei weiß von dem Fehler … Verjährungsfrist und nichtig es ist, dass das Verfahren ab dem Beginn der Frist ausfällt, so soll die Beschwerdeführerin entlassen werden. McCoy v. State, 27 Ala. Ca. 18… W. E.

SPARKS/STATE. 7 Div. 505. Berufungsgericht von Alabama. 19. August 1958…, 246 Ala. 338, 20 So.2d 721; Thomas v. State, 166 Ala. 40, 52 So. 34. Wollen Von… …

dem Mietstabilisierungscode.” Wir weisen das Argument des Klägers zurück, dass das Abkommen von 1995 von Anfang an nicht igzusagen sei und dass die sechsjährige Verjährungsfrist … deregulieren Sie die Wohnung durch private Vereinbarung. Ebenso wenig ist der Vertrag wegen seines Angebots von Verlängerungsverträgen und des Verweises auf die… Abteilung des Obersten Gerichtshofs von New York, First Department.

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